Montag, 22. August 2011

Gesundheitsminister Daniel Bahr "Pflegereform kommt zum Sommerende" - FDP -


Daniel Bahr Daniel Bahr (22.08.2011)


Die ersten 103 Tage im Amt waren für den Gesundheitsminister eine Feuerprobe. EHEC, die Pleite der City BKK und ein Gesetz zur Bekämpfung des Landärztemangels. „Ein ganz schönes Arbeitsprogramm“ resümierte Daniel Bahr (FDP) im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Zum Sommerende wird der Liberale noch nachlegen: Dann sollen die Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform präsentiert werden. Ein Kernpunkt wird die Stärkung der ambulanten Pflege sein. 
Demographische Veränderungen wie Geburtenrückgang und eine bessere medizinische Versorgung können durch das bestehende Pflegesystem auf Dauer nicht mehr ausgeglichen werden. In den vergangenen Legislaturperioden sind keine tiefgreifenden Anstrengungen unternommen worden, um das soziale Netz auf die Probleme von morgen anzupassen. Der Minister hat sich vorgenommen, Deutschlands Pflege für die Zukunft fit zu machen.

Anreize für mehr ambulante Pflege statt teure Heimpflege



Anreize für mehr ambulante Pflege, damit ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben dürfen
 

Bahr will Anreize für mehr ambulante Pflege schaffen „Wir sind noch mitten in den Beratungen, die sehr gut verlaufen“, erklärte Bahr im Interview mit der „Bild“. Bis Ende September will sein Ministerium die Eckpunkte der Reform erarbeiten. Den Fachkräftemangel in der Pflege will Bahr durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bürokratieabbau entgegenwirken. Klar sei außerdem, dass Pflegekräfte nicht zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden dürfen.

Darüber hinaus sollen Anreize für mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege gesetzt werden. „Wir gehen das an, wir wollen Verbesserungen für Angehörige, Pflege wird sehr stark in der Familie gemacht, viele in der Familie sind aber überfordert, brauchen Unterstützung. Wir wollen ambulante Pflege vor stationärer Unterstützung, weil die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen und nicht ins Heim abgeschoben werden sollen“, so Bahr im „Deutschlandfunk“.

Gute Pflege gibt`s nicht zum Nulltarif


Auch die Finanzierung müsse reformiert werden. „Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif“, betonte der Minister. Ganz klar müsse sein, dass in Zukunft stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werde, damit menschenwürdige Pflege finanzierbar ist. Die Pflegeversicherung solle daher um eine so genannte kapitalgedeckte Säule ergänzt werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr: Seit 100 Tagen im Amt


Die ersten 103 Tage seien von „großen Bewältigungen bei EHEC geprägt“ gewesen, zog der Gesundheitsminister Bilanz. „Da haben wir es hingekriegt, dass wir in kurzer Zeit rausgefunden haben, wo die Ursache liegt - das ist weltweit nicht selbstverständlich, 90 Prozent der Fälle wird es nicht gefunden -, und wir haben auch innerhalb meiner ersten 100 Tage als Gesundheitsminister Konsequenzen daraus gezogen, denn wir werden jetzt die Meldefristen verkürzen, sodass uns früher beim zuständigen Robert-Koch-Institut die Meldungen aus den Krankenhäusern künftig vorliegen und wir schneller agieren können“, führte Bahr aus.

Bahr hat Gesetzliche Krankenversicherer an ihre Pflichten erinnert
 

Bahr hat Gesetzliche Krankenversicherer an ihre Pflichten erinnert Das zweite große Thema sei die Pleite der City BKK gewesen. Trotz gesetzlicher Verpflichtung hatten gleich mehrere Krankenversicherungen die ehemaligen Mitglieder der Pleitekasse abgewimmelt und von einem Wechsel abgehalten. Bahr hatte dieses „unwürdige Verhalten“ kritisiert, an die eindeutige Gesetzeslage erinnert und den Kassen ein Ultimatum gesetzt. Nach einem Krisengipfel gaben die Kassen letztlich klein bei.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sorgte Bahr dann für wichtige Neuregelungen, um die ärztliche Versorgung der Menschen in ländlichen Gebieten zu verbessern. „Also das war schon ein ganz schönes Arbeitsprogramm in den ersten 100 Tagen“, erklärte der Minister.


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