Pflegereform 2013 und staatlich geförderte zusätzliche Pflegevorsorge Thema bei Sitzung des Koalitionsausschuss am 4. März 2012 in Berlin
Laut ZDF heute trifft sich der Koalitionsausschuss das nächste Mal am 4. März 2012 in Berlin. Dann wird es unter anderem auch um die Pflegereform 2013 und die Ausgestaltung der staatlich geförderten zusätzlichen privaten Pflegevorsorge (Pflege-Riester, Pflege-Bahr gehen.
Ein Teil des Pflegeneuausrichtungsgesetz beinhaltet auch eine Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Um diesen neu zu formulieren, wurde ein Expertenbeirat gegründet, der sozusagen die Umsetzung oder Operationalisierung dieses neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs diskutiert und umgesetzt. Am Ende dieses Prozesses steht dann der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff.
Dieser Expertenbeirat wird das erste Mal am 1. März 2012 tagen, sich dann über die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Gedanken machen und dann hoffentlich zügig zu einem Ergebnis kommen.
Mit der Umsetzung der Pflegereform 2013 soll Demenzkranken aber auch in einem größeren Umfang mehr Hilfe zukommen. Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz wird es in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten kommen, so dass Demenzkranke ab dem 1. Januar 2013 erste Verbesserungen erhalten werden.
Gleichzeitig wird in einem separaten Gesetz die Ausgestaltung der staatlichen geförderten zusätzlichen privaten Pflegevorsorge (Pflege-Riester, Pflege-Bahr), ähnlich der Riester-Rente, geregelt. An einem entsprechenden Referentenentwurf wird unter Federführung des Bundesfinanzministeriums gerade gearbeitet.
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